User online: 7 | Stand: 23.09.2017
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    AGB

    1. Geltung der Bedingungen
    1.1 Die nachstehend Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB" genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens. Die AGB gelten auch bei Folgegeschäften, selbst wenn nicht erneut auf sie hingewiesen wird.
    1.2 Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.

    2. Vertragsabschluß
    2.1 Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
    2.2 Der Kunde ist 14 Tage ab Zugang des Auftrages bei uns gebunden. Zum Vertragsabschluß kommt es durch schriftliche Bestätigung oder Ausführung der Leistung bzw. Lieferung. Ausreichend ist das Absenden der Auftragsbestätigung oder der Warenlieferung innerhalb dieser Frist.
    2.3 Generell behalten wir uns Abweichungen von Beschreibungen und Angaben vor, dies gilt besonders bei Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktions- und Modelltyp die durch den Hersteller oder einen Vorlieferanten erfolgen. Der Kunde kann bei unerheblichen und zumutbaren Abweichungen bzw. Änderungen keine Rechte gegen uns geltend machen.
    2.4 Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich.
    2.5 Sonderbestellungen des Kunden jeglicher Art: Bei Bestellung von Artikeln, die nicht in unserem Lagerprogramm vorhanden sind, ist eine Bezahlung im voraus erforderlich. Umtausch und Rückgabe dieser Artikel sind ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.

    3. Liefer- und Leistungszeit
    3.1 Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich festzulegen. Ist Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine und -fristen im Zweifel unverbindlich. Werden nachträglich wirksam Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und -fristen.
    3.2 Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch uns, jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrages und Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk verlässt oder die Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet ist, die Ware aber ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Für Liefertermine gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
    3.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde hat an der Teillieferung erkennbar kein Interesse.
    3.4 Wird ein unverbindlicher Liefertermin bzw. eine unverbindliche Lieferfrist überschritten, so kann der Kunde nach Fristüberschreitung uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Diese Frist beträgt mindestens zwei Wochen ab Zugang der Aufforderung. Mit Ablauf der so gesetzten Frist kommen wir in Verzug. Besteht der Kunde auf Lieferung, so kann er Ersatz des Verzugsschadens daneben nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wird ein verbindlicher Liefertermin/eine verbindliche Lieferfrist überschritten, so kommen wir bereits mit Überschreitung des Termins/der Frist in Verzug. In diesem Fall gilt Ziff. 3.4 Satz 4 entsprechend.
    3.4 Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streiks o.ä., haben wir nicht einzustehen. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder nach unserer Wahl wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
    3.5 Sofern und soweit unser Unternehmen die Ware und/oder die für die Herstellung der Ware benötigten Teile, Materialien oder Stoffe von Dritten bezieht, steht die Lieferverpflichtung unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet. Wird ohne unser verschulden nicht vollständig, richtig und/oder rechtzeitig geliefert, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

    4. Preise
    4.1 Alle Kundenpreise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Preise für Firmen und Händler verstehen sich Netto, d.h. zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
    4.2 Verpackung, Fracht, Versandspesen und Versicherungskosten sind in den Preisen nicht enthalten.

    5. Versand, Gefahrtragung
    5.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Person übergeben worden ist bzw. unsere Geschäftsräume verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf Ihn über.
    5.2 Etwaige Transportversicherungen gegen Verlust oder Beschädigung der Ware werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abgeschlossen.
    5.3 Wir behalten uns das Recht vor, den Zustelldienst und die Zahlungsweise selber zu wählen.

    6. Zahlung
    6.1 Unsere Rechnungen sind sofort ohne jeden Abzug mit Auslieferung der Ware fällig.
    6.2 Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
    6.3 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an uns oder auf eines unserer Bank- oder Postscheckkonten erfolgen.
    6.4 Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
    6.5 Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich unser Unternehmen ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

    7. Eigentumsvorbehalt
    7.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Für Lieferungen / Leistungen an Nichtkaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware. Für Lieferungen / Leistungen an Kaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der kaufmännische Kunde kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um 20% übersteigt.
    7.2 Der nicht kaufmännische Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Solange der kaufmännische Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder weiter zu veräußern. Ihm aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden, widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann die Rückabtretung der Forderung gegen Dritte verlangen, soweit diese die Summe unserer noch offenen Forderungen um 20% übersteigt.
    7.3 Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung von uns gelieferter Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt.
    7.4 Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns hat der Kunde zu erstatten.

    8. Haftungsbegrenzung, Gewährleistung, Mangelrüge
    8.1 Schadensersatzansprüche des Kunden jeglicher Art, auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Kunden stehen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder - wenn es sich um Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder unserer Mitarbeiter handelt oder - wenn es sich um einen Fall anfänglichen Unvermögens handelt oder - wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen.
    8.2 Für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, übernehmen wir keinerlei Haftung.
    8.3 Soweit unser Unternehmen nach dem Produkthaftungsgesetz vom 15.Dezember 1989 für durch Fehler eines Produkts verursachte Sach- oder Personenschäden zwingend haftet, gelten vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
    8.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrenübergang.
    8.5 Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Warenlieferung etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen.
    8.6 Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch entstanden, dass an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterial verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
    8.7 Wir leisten unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Wandlung verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Bei der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, dass wir den Liefergegenstand unsererseits dem Hersteller/Lieferanten übersenden müssen, sofern es sich nicht um eigene Produktion handelt. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche nicht zur Behebung des Mangels geführt haben.
    8.8 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, mangels Folgeschäden, aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen; es sei denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
    8.9 Die Abtretung von gegen uns gerichteten Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrunde ist ausgeschlossen.
    8.10 Ergibt die Überprüfung eines reklamierten Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der Artikel mangel- und fehlerfrei ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten in Rechnung zu stellen. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versandspesen zu zahlen.
    8.11 Wird aus Kulanz eine Gutschrift gewährt, so ist deren Gültigkeit auf sechs Monate ab Ausstellung begrenzt. Eine Barauszahlung der Gutschrift ist ausgeschlossen. Bei Erteilung einer Kulanzgutschrift wird ein Abzug vom Warenwert zum Ausgleich des Bearbeitungsaufwandes vorgenommen.
    8.12 Sonderbestellungen des Kunden jeglicher Art: Bei Bestellung von Artikeln, die nicht in unserem Lagerprogramm vorhanden sind, ist eine Bezahlung im voraus erforderlich. Umtausch und Rückgabe dieser Artikel sind ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.

    9 Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher

    Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
    Das Widerrufsrecht richtet sich nach der Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von Waren, soweit die Bestellung die Lieferung einer Sache zum Gegenstand hat.
    Das Widerrufsrecht richtet sich nach der Widerrufsbelehrung für Verträge über die Erbringung einer Dienstleistung, soweit die Bestellung die Erbringung einer Dienstleistung zum Gegenstand hat.
    Umfasst die Bestellung ein Paket aus Dienstleistungen und Waren, löst der Widerruf des Vertrages über die Lieferung von Waren stets die Rückabwicklung des gesamten Paketes aus.

    9a Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von Waren
    Widerrufsbelehrung
    Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
    Citytec GmbH, Königstraße 127 , 23552  Lübeck
    Fax: 0451 - 8898667
    E-Mail: info@city-tec.de
    Telefon: 0451 - 8898666
    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 
    Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    -Ende der Widerrufsbelehrung-

     Ausschluss des Widerrufsrechts

    Ein Widerrufsrecht besteht nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.


    10. Lieferung von Software und Internetanwendungen
    10.1 Für von uns selbst hergestellte und vertriebene Software, sowie Internetpublikationen gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nur, wenn nicht unsere besonderen Bedingungen für die
    Lieferung von Software vereinbart worden ist.

    11. Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
    11.1 Als Gerichtsstand ist Lübeck vereinbart, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist.
    11.2 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt.

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